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Der Potsdamer Verkehrsbetrieb (ViP) könnte in naher Zukunft keine Zuschüsse mehr aus dem städtischen Haushalt bekommen. Finanzbeigeordneter Burkhard Exner (SPD) sagte am Mittwochabend im Finanzausschuss, eine Maßnahme des neuen Konsolidierungskurses der Stadt könne sein, den ViP-Zuschuss zu streichen. Dann müsse der Stadtwerke-Konzern den Verkehrsbetrieb aus seinen Gewinnen finanzieren. Die Stadt würde damit insgesamt 4,5 Millionen Euro sparen.

Der Finanzausschuss hatte am Mittwochabend einen Antrag der Rathauskooperation aus SPD, CDU, Bündnisgrünen und FDP beschlossen, wonach die Landeshauptstadt ab 2016 Überschüsse erwirtschaften soll. Mit dem Geld soll Potsdam die wegen des Bevölkerungswachstums nötigen Investitionen in beispielsweise neue Straßen und Schulen bezahlen. ...

Milchmädchenrechnung, die Stadtwerke machen doch sicher eine Gewinnausschüttung an die Stadt? Die schmälert sich dadurch um eben jenen Finanzausgleich, so dass nur eine Kostenverlagerung stattfindet. Gewinnen tut die Stadt dadurch nur, wenn die Gewinnschmälerung aufgeteilt wird, z.B. durch andere Anteilseigner der Stadtwerke. Ist z.B. in Gera der Fall, wo die Stadt "nur" 50.1% an den Stadtwerken hält. In Gera funktioniert das sorum ganz gut, setzt natürlich voraus, dass der Verkehrsbetrieb von den Stadtwerken nicht stärker unter Sparzwang gesetzt wird als von der Stadt selbst. Ist gerade in einer finanzschwachen Stadt wie Gera von Vorteil, wäre in Potsdam sicher anders. Solange beim Planen neuer Infrastruktur in Potsdam auch ÖPNV hinreichend berücksichtigt wird erkenne ich in dem Beschluss erstmal keine Prioritätenverlagerung.

Die Stadt soll Überschüsse erwirtschaften? Dann können wir die "Potsdam AG" an der Börse für Fantasiewerte als "Volksaktie" an die Bürger verhökern. Und da das dann als Investment verkauft wird, merken nur die wenigsten, dass die doppelt bezahlen: einmal Gebühren und einmal den Aktienpreis.



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 2012:05:25:19:58:12.

Servus,

nein, es geht natürlich darum, dass die Stadt im "Normalbetrieb" nicht alle Mittel verbrennt die ihr zufließen und so Geld übrig bleibt, um in neue Infrastruktur zu investieren. Es geht nicht darum, dass am Ende vom Jahr Geld übrig bleibt, dass als Jahresbonus an die Verwaltung ausgeschüttet wird.

Gruß Flo