Pressemeldung
Planungen zur Bahnverbindung Berlin-Usedom über Karnin gehen weiter

Nr. 96/12 - 28.08.2012 - EM - Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung

‪Am Dienstag (28.08.2012) tagte die vom Schweriner Verkehrsminister Volker Schlotmann eingesetzte "Taskforce Karniner Brücke" in Schwerin. Das Treffen wurde genutzt, mit einem Vertreter des Bundesverkehrsministeriums abzustimmen, wie das Projekt vorbereitet werden soll, um im neuen Bundesverkehrswegeplan ab 2015 wieder aufgenommen werden zu können. Auch der Bürgermeister der polnischen Stadt Wolin, je ein Vertreter des Landkreises Vorpommern-Greifswald und der Berliner Senatsverwaltung waren anwesend, um das jeweilige Interesse an einer Einrichtung der Verbindung Berlin-Usedom zu unterstreichen.

‪Die Beteiligten einigten sich auf einen Zeitplan. Bis zum 28. September sollen abschließende Stellungnahmen an das Schweriner Infrastrukturministerium gerichtet werden. Anschließend soll über das weitere Vorgehen entschieden werden.

‪Der Woliner Bürgermeister bot an, für die polnischen Seite Angaben insbesondere zu möglichen Güterverkehrsmengen zu liefern. Güterverkehre stellen neben den Personenverkehren einen wichtigen Baustein für die Berechnung der Wirtschaftlichkeit des Projektes dar.

‪In dem Gespräch wurde allerdings auch deutlich, dass belastbare Aussagen zu künftigen Personenverkehren und deren Bezahlung gegenwärtig kaum möglich sind. Die Ursache dafür ist, dass seitens des Bundes noch unklar ist, in welchem Umfang Regionalisierungsmittel künftig ausgereicht werden. Diese Mittel erhält das Land, um den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zu finanzieren. Zurzeit reichen die Regionalisierungsmittel nicht aus, um das bestehende Angebot zu finanzieren.

‪Die Task Force befasste sich auch mit den Kosten. Die Wiederinbetriebnahme der Strecke kostet nach verschiedenen vorliegenden Berechnungen zwischen 80 und 500 Mio. Euro. In einer von der Bahn favorisierten Minimalversion fallen mindestens Kosten von 100 Mio. Euro an. Zur Ermittlung genauerer Kosten im Rahmen einer Vorplanung müssen zunächst Baugrunduntersuchungen vorgenommen werden, die alleine rund 300.000 Euro kosten.

‪Die Task Force ließ sich von dem Vertreter des Bundes das weitere Verfahren zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes erläutern. Der Bund wird alle Projekte, die bereits jetzt im Bedarfsplan enthalten sind, so wie das Karniner Projekt, unter Berücksichtigung von Kosten und Nutzen neu bewerten. Nur die Projekte mit den höchsten Bewertungen haben eine Chance auf Verwirklichung und einen oberen Platz auf der Prioritätenliste.

‪Eine weitere Notwendigkeit, auf die der Vertreter des Bundes hinwies, ist ein Staatsvertrag mit Polen, da es sich um ein internationales Bahnprojekt handelt, das bis Swinemünde reicht.

‪Der Vertreter der Berliner Senatsverwaltung unterstrich während des Treffens in Schwerin das Interesse der Hauptstadt an der Etablierung einer Direktverbindung nach Usedom. Er verdeutlichte aber auch auf Nachfrage, dass Berlin die Last der Finanzierung beim Land Mecklenburg-Vorpommern sehe. Berlin könne lediglich unterstützend bei der Vorbereitung helfen.

> Der Vertreter der Berliner Senatsverwaltung
> unterstrich während des Treffens in Schwerin das
> Interesse der Hauptstadt an der Etablierung einer
> Direktverbindung nach Usedom. Er verdeutlichte
> aber auch auf Nachfrage, dass Berlin die Last der
> Finanzierung beim Land Mecklenburg-Vorpommern
> sehe. Berlin könne lediglich unterstützend bei der
> Vorbereitung helfen.

Und spätestens daran wird es wohl scheitern ...!

Hallo,

aber verglichen alleine mit den "Mehr-" Kosten des Flughafens Berlin Brandenburg International absolut Peanuts. Da steckt man Mehrkosten von locker 500 - 700 Millionen EUR mit einem Federstrich weg.

Viele Grüße

Andreas

Servus,

was macht der Haushaltspolitiker lieber?
Variante 1:
Er baut für viel Geld eine Eisenbahnstrecke. Danach nimmt er jedes Jahr nochmal viel Geld in die Hand zum Unterhalt derselbigen und um jemand dafür zu bezahlen, dass er auf diesen Schienen Züge mit Menschen fahren lässt. Das Geld läuft aus Staatsschatulle weg. Jahrzehntelang.
Variante 2:
Er nimmt einen Haufen Geld in die Hand und lässt jemanden damit einen Flughafen bauen. Der versaut es. Also nimmt er nochmal einen Sack Geld in die Hand, um es zu reparieren. Den mittlerweile sehr großen Haufen Geld darf der Flughafenbetreiber nun abstottern. Aber das Geld läuft jetzt vom Flughafen zur Staatsschatulle. Jahrzehntelang.

Klar? Gruß Flo

Florian Weiss schrieb:
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> Variante 1:
> Er baut für viel Geld eine Eisenbahnstrecke.

Den Bau übernimmt das EIU. Allenfalls wird eine Anschub- oder Mitfinanzierung geleistet.

> Danach nimmt er jedes Jahr nochmal viel Geld in
> die Hand zum Unterhalt derselbigen

Ich dachte, diese Aufgabe obliegt dem EIU?

> und um jemand
> dafür zu bezahlen, dass er auf diesen Schienen
> Züge mit Menschen fahren lässt. Das Geld läuft
> aus Staatsschatulle weg. Jahrzehntelang.

Hier ist das Problem, daß man die Schiene gegenüber der Straße ungleich behandelt:
Während man die Straße als Allgemeingut ansieht, wo jeder "kostenlos" und ohne große Anmeldung fahren kann (offiziell wird das durch Energiesteuer der fahrenden Zunft bezahlt, wobei Steuern nie zweckgebunden sind), fallen bei der Eisenbahn Trassen- und Stationspreise an, und zwar strecken- und bahnhofsscharf. Zusätzlich jedoch werden ebenfalls die (und zwar vollen!) Steuern für Kraftstoff/Strom erhoben.

> Variante 2:
> Er nimmt einen Haufen Geld in die Hand und lässt
> jemanden damit einen Flughafen bauen. Der versaut
> es. Also nimmt er nochmal einen Sack Geld in die
> Hand, um es zu reparieren. Den mittlerweile sehr
> großen Haufen Geld darf der Flughafenbetreiber nun
> abstottern. Aber das Geld läuft jetzt vom
> Flughafen zur Staatsschatulle. Jahrzehntelang.

Ist die Frage, wenn man diverse Regionalflughäfchen sieht, ob da wirklich beständig Geld in $STAATSSCHATULLE fließt oder nicht eher (dauerhaft) subventioniert werden wird.

Florian Weiss schrieb:
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> Variante 2:
> Er nimmt einen Haufen Geld in die Hand und lässt
> jemanden damit einen Flughafen bauen. Der versaut
> es. Also nimmt er nochmal einen Sack Geld in die
> Hand, um es zu reparieren. Den mittlerweile sehr
> großen Haufen Geld darf der Flughafenbetreiber nun
> abstottern. Aber das Geld läuft jetzt vom
> Flughafen zur Staatsschatulle. Jahrzehntelang.
>
> Klar? Gruß Flo

Moin,

da wäre ich mir nicht so sicher: Die meisten Flughäfen in Deutschland dürften für die öffentliche Hand langjährig Fässer ohne Boden sein, und wenn mal doch etwas in der Staatsschatulle bleibt, dann nur, um den Luftverkehr hoch zu subventionieren: Z. B. durch die Steuerbefreiung auf Kerosin oder den Verzicht auf Umsatzsteuer bei internationalen Flügen.

Und die Liste der Millionengräber sind lang: Hof-Plauen, Cochstedt, Memmingen, Weetze, demnächst Kassel-Calden.

Der Vergleich Südanbindung Usedom mit dem BBI ein Vergleich "Äpfel mit Birnen", mir ging es um die vergleichsweise überschaubare Summe. Der geneigte Leser möge es mal mit anderen Verkehrsinvestitionen vergleichen.

Viele Grüße

Andreas

Servus,

> Den Bau übernimmt das EIU. Allenfalls wird eine
> Anschub- oder Mitfinanzierung geleistet.
Diese "Mitfinanzierung" beträgt bei Bundesprojekten in der Regel etwa 2/3 bis 3/4. Bei reinen SPNV-Projekten gehen die EIU-Eigenanteile bis auf 10% zurück, bei reinen Gütergleisen zahlt das EIU mehr. Wohlgemerkt das Ergebnis dieser Zahlungen ist in der Regel 100% Eigentum beim EIU.

> Ich dachte, diese Aufgabe obliegt dem EIU?
Hätte ich auch gedacht. Ist aber nicht so. Einfach mal Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung googeln.

> Hier ist das Problem, daß man die Schiene
> gegenüber der Straße ungleich behandelt:
> Während man die Straße als Allgemeingut ansieht,
> wo jeder "kostenlos" und ohne große Anmeldung
> fahren kann (offiziell wird das durch
> Energiesteuer der fahrenden Zunft bezahlt, wobei
> Steuern nie zweckgebunden sind), fallen bei der
> Eisenbahn Trassen- und Stationspreise an, und zwar
> strecken- und bahnhofsscharf. Zusätzlich jedoch
> werden ebenfalls die (und zwar vollen!) Steuern
> für Kraftstoff/Strom erhoben.
Komm, wir waren bei Eisenbahnschienen und Flughäfen. Äpfeln und Birnen. Wenn jetzt die Gummfraktion mit ihren ganz eigenen Regeln dazu kommt: Kirschen vielleicht?

> Ist die Frage, wenn man diverse
> Regionalflughäfchen sieht, ob da wirklich
> beständig Geld in $STAATSSCHATULLE fließt oder
> nicht eher (dauerhaft) subventioniert werden wird.
Nein, in Kassel-Calden, Baden-Baden, Memmigerberg und wie sie alle heißen wird nur Geld verbrannt. Soweit Einigkeit. Aber das sind Prestigeobjekte von Provinzfürsten. Wenn man aber der exklusive Kreditgeber für einen Hauptstadtflughafen ist, kann sich das lohnen. Einfach mal die Deckungsbeiträge ergoogeln, die aus der (heutigen) Fraport-Beteiligung an das Land Hessen und die Stadt Frankfurt geflossen sind.

Gruß Flo

Servus,

da tippten wir wohl gleichzeitig. Um es deutlicher zu machen:

Eine Investition in einen Schienenstrang zieht, so lang er existiert, jedes Jahr Folgekosten nach sich.

Ein Kredit an eine Beteiligungsgesellschafft, der höher verzinst wird, als ich mir das Geld selbst leihe, produziert jedes Jahr "Gewinn".

Und das führt dazu, dass solche Summen bei Flughäfen möglich sind und bei der Schiene nicht. Das diese Rechnung in Berlin vielleicht nicht aufgeht? Möglich. Ich wollte auf die (politische) Durchsetzbarkeit hinaus. Wenn Geld zu mir zurück kommt und ich ein richtiges "Geschäft" mache sind erstmal viele dafür. Was darauß wird betrifft vielleicht den Amtsnachfolger. Man lese sich nur die damaligen Kommentare zu Mappus EnBW-Kauf durch: Schlagwort "schwäbische Hausfrau". Die meisten fanden das, warum auch immer, gut.

Gruß Flo

Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan, das heißt es kommt auf die lange Liste Bauvorhaben, die aufgrund chronischer Unterfinanzierung durch den Bund kaum kürzer wird? Solange lieber Geld in Straßen oder Milliarden an Banken oder gleich ins Ausland verschenkt werden ist der Bundesverkehrswegeplan doch eh nur eine Art Wunschliste was man gerne hätte...

Wenn man sich den BVWP durchliest, muss man allerdings auch feststellen, dass es einen Haufen Projekte gibt, die deutlich wichtigere Probleme versuchen zu lösen.

Darüber hinaus würde ich als Bund in MecPom ohnehin keinen Pfennig mehr in die Schiene versenken. Fernverkehr ist wirtschaftlich kaum tragbar, das Land kann nicht mal den bestehenden Regionalverkehr finanzieren und beim Ausbau haben sie sich als unfähig erwiesen das Geschenk zu nutzen und Fahrzeitverkürzungen im Regionalverkehr umzusetzen.

Da kann man das Geld besser nach Niedersachsen und Bayern geben, LNVG und BEG können damit wenigstens umgehen...

Railpeter schrieb:
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> > Der Vertreter der Berliner Senatsverwaltung
> > unterstrich während des Treffens in Schwerin
> das
> > Interesse der Hauptstadt an der Etablierung
> einer
> > Direktverbindung nach Usedom. Er verdeutlichte
> > aber auch auf Nachfrage, dass Berlin die Last
> der
> > Finanzierung beim Land Mecklenburg-Vorpommern
> > sehe. Berlin könne lediglich unterstützend bei
> der
> > Vorbereitung helfen.
>
> Und spätestens daran wird es wohl scheitern ...!

Nicht nur das: Die Frage wäre ja, was MV von einer solchen Südanbindung hätte...
Der Verkehrsstrom aus dem westlichen Landesteil läuft über Stralsund (aufgrund der völlig inakzeptablen Fahrzeit über Bützow-Güstrow-Teterow-Neustrelitz-Pasewalk) - und dafür ist die nördliche Zufahrt über Wolgast ausreichend. Die südliche Zufahrt bringt dem Land MV kaum etwas (ok - die Uecker-Randow-Region würde davon profitieren, wobei die gleismäßig mehr schlecht als recht angebunden ist) - Berlin und Brandenburg profitieren dahingegen davon deutlich stärker. Warum sich Berlin ("Wir sind arm aber sexy"-Wowereit) und Brandenburg nicht (richtig) dran beteiligen wollen, ist offensichtlich: Warum eigenes Geld ausgeben, wenn man Fremdes ausgeben kann? ;)

> Nicht nur das: Die Frage wäre ja, was MV von einer
> solchen Südanbindung hätte...
> Der Verkehrsstrom aus dem westlichen Landesteil
> läuft über Stralsund (aufgrund der völlig
> inakzeptablen Fahrzeit über
> Bützow-Güstrow-Teterow-Neustrelitz-Pasewalk) - und
> dafür ist die nördliche Zufahrt über Wolgast
> ausreichend. Die südliche Zufahrt bringt dem Land
> MV kaum etwas (ok - die Uecker-Randow-Region würde
> davon profitieren, wobei die gleismäßig mehr
> schlecht als recht angebunden ist) - Berlin und
> Brandenburg profitieren dahingegen davon deutlich
> stärker. Warum sich Berlin ("Wir sind arm aber
> sexy"-Wowereit) und Brandenburg nicht (richtig)
> dran beteiligen wollen, ist offensichtlich: Warum
> eigenes Geld ausgeben, wenn man Fremdes ausgeben
> kann? ;)


Warum sollten sich Berlin und Brandenburg Beteiligen ? weil ein bzw. zwei REs dann dort fahren und ein IC.Mann könnte ja auch eine Verbindungskurve vor Züssow Bauen
zur Wolgaster schiene dann spart man sich das Kopf machen in Züssow.Mann sollte lieber die Vorhandene Infrastruktur nutzen und ausbauen nicht nur in diesen Fall es
gibt noch einige andere Beispiele dazu.