[ted.europa.eu] 2011/S 247-401685

hierzu schreibt das Mainzer Ministerium des Innern,für Sport und Infrastruktur

nachfolgende Dienstleistungen der Verwaltung aus: Revisionsgutachten.

Ermittlung des gesamten Finanzmittelbedarfs der Länder bei den Regionalisierungsmitteln ab dem Jahr 2015 unter Berücksichtigung der Bestellerentgelte, des finanziellen Bedarfs für die Investitionsförderung (insbesondere Schienenfahrzeuge und Infrastruktur) und der sonstigen Ausgaben.

Die Ermittlung einer zukunftsgerechten Ausstattung soll auf der Basis einer Ist-Kosten-Berechnung erfolgen.

Ergänzend sollen Modelle für eine zukünftige Dynamisierungsrate entwickelt werden.

Auch ist auf die Ergebnisse der unterschiedlichen SPNV-/ÖPNV-Politikansätze der einzelnen Länder insgesamt und die wesentlich verändertten Rahmenbedingungen einzugehen, um verkehrs- und finanzpolitisch eine überzeugende Argumentation der Länder zur Begründung einer zukunftsgerechten Ausstattung mit Regionalisierungsmitteln zu erarbeiten.

Eine detailierte Aufgabenstellung findet sich bei den Vergabeunterlagen.

Insgesamt sind hierfür bei den 27 SPNV-Aufgabenträgern in Deutschland etwa 200 Verkehrsverträge für den SPNV ggf. auch über zu entwickelnde Cluster auszuwerten sowie zusätzlich auch Verkehrsverträge für ÖPNV-Leistungen und Finanzierungsregelungen für den ÖPNV generell.

Pro Aufgabenträger ist vor Ort von einem Zeitaufwand von mindestens 3 - 4 Tagen auzugehen.

Die {BAG SPNV} Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger für den SPNV wird alle entsprechenden Ansprechpartner bei den Aufgabenträgern zusammenstellen.

Laufzeit in Monaten: 18 (ab Auftragsvergabe)

Verhandlungsverfahren.

wie sich die Abbestellungswellen auf die Aufteilung auswirken werden. Geschickt argumentiert könnten einigen Ländern am Ende fast noch weniger Mittel zur Verfügung stehen als vorher...

Hallo Friedrich!

Auch ich sehe der "Geschichte" mit sehr gemischten Gefühlen entgegen.
Zum einen wird -so befürchte ich- der Bund versuchen, die Gelder angesichts der Haushaltslage zu kürzen.
Dann haben einige Bundesländer/Aufgabenträger in der Vergangenheit -wie Du schon erwähnt hast- viele Strecken abbestellt, bzw. ausgedünnt.
Sicher haben einige Bundesländer nicht unerhebliche Eigenmittel in den SPNV gesteckt.
Hinzu kommt, dass die Betrebskosten (Personal, Energie, etc.) ja auch gestiegen sind und "aufgefangen" werden müssen.
Ich vermute stark, dass man seitens der Verantwortlichen künftig noch mehr an der "Kostenschraube" ansetzen wird.
(Hoffentlich nicht zu Lasten der Gehälter/Löhne der Mitarbeiter der EVU!).

Fakt ist aber auch, dass bspw. Sachsen auch schon SPNV-Gelder "Zweckentfremdet" zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt haben soll.

Auf jeden Fall werden die Verhandlungen "interessant" und vermutlich auch mit großer "Härte" geführt werden.

Ich wünsche an dieser Stelle Dir und allen Mitlesern ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest, sowie ein gesundes neues Jahr.

Ingo

Die Länder haben es im Bundesrat selber in der Hand, wie sich die Höhe der Regionalisierungsmittel entwickelt. Solange dort die Opposition die meisten Stimmen hat, wird es nur mit anderweitigen Geschenken eine Kürzung geben, wie beispielsweise 2006 als es im Gegenzug saftige Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung für die Länder gab. Das anfängliche Horrorsenario einer Kürzung um ein Drittel, ist es schließlich auch nicht geworden.

Richtig, insgesamt steht den Ländern seit Koch-Steinbrück sogar mehr Geld als vorher zur Verfügung. Es ist aber nicht mehr zweckgebunden. Während das tiefschwarze Bayern die Regionalisierungsgelder immer schon aus eigenen Haushaltsmitteln aufgestockt hat, ist das beispielsweise in Nordrhein-Westfalen nie der Fall gewesen. Auch zahlreiche rot-grüne Landesregierungen haben sich dogmatisch geweigert, auch nur einen abgewetzten Nickel für die Betriebsfinanzierung herzugeben. Das Geld ist jedesmal komplett anderweitig verfrühstückt worden.

wenn es über die Hintertürchen von bestimmten Institutionen abgefischt wird und unter'm Strich eben "weniger Geld" übrig bleibt? Es sei auch daran erinnert, dass manche Leistungen in den letzten Jahren garantiert nicht billiger geworden sind... Und folgenlos, das wird wohl niemand behaupten, blieb das "Eisenbahn-unter'm-Rasenmäher-Konzept" á la Koch&Steinbrück auch nicht, es gab ja als Reaktion auf diese Dummheit mehrere Abbestellungswellen.

Frage: Woher sollen die Länder selbst bitte die Mittel aufstocken? Sachsen-Anhalt hätte beispielsweise gar keine Mittel dafür gehabt - jetzt, mit der neuen Haushaltspolitik und der restriktiven Vorgaben des Finanzminiteriums allgemein gäbe es überhaupt keine Spielräume mehr. Man sollte also vorsichtig sein, mit solchen pauschal getroffenen Aussagen!

Friedrich Löwe schrieb:
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> Frage: Woher sollen die Länder selbst bitte die Mittel aufstocken?


Noch einmal, wie oben drüber bereits geschrieben: Die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung flossen als Kompensation für die Kürzung der Regionalisierungsgelder an die Länder. Dadurch wurde die Kürzung überkompensiert, d.h., die Länder bekommen seit der Kürzung mehr Geld als vorher. Dieses Geld ist allerdings nicht mehr zweckgebunden, d.h. die Landesregierungen können damit machen, was sie wollen. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise ist die rot-grüne Landesregierung nicht bereit, dieses Geld auch weiterhin der Schiene zur Verfügung zu stellen.

Und in Sachsen-Anhalt ist dank neuer Haushaltspolitik solche Milchmädchenrechnung - genau wie vorher, da der Finanzminister bedauerlicher Weise der gleiche ist - nicht möglich. Letztendlich handelt es sich doch um eine versteckte Kürzung, nur geschickt verpackt, so dass man den "Peter" dann an die Länder weiterschieben kann, denn "die haben das Geld ja im allgemeinen Haushalt versenkt".

Wo genau ist diese "versteckte Kürzung"? Willst Du auf die überproportional steigenden Infrastrukturkosten hinaus?

Stefan Hennigfeld schrieb:
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> Wo genau ist diese "versteckte Kürzung"? Willst Du
> auf die überproportional steigenden
> Infrastrukturkosten hinaus?


Ich denke er will eher auf die weggefallene Zweckbindung heraus. Die Länder haben Pflichtaufgaben die sie zu erfüllen haben. Durch in anderen Bereichen wegfallende Einnahmen bzw. starken Kostenanstiegen müssen die Mehrwertststeuereinnahmen dann eher für Pflichtaufgaben in diesen anderen Bereichen verwendet werden. Auf diese Weise kann sich je nach Haushaltslage de facto eine Kürzung der Mittel ergeben die für den SPNV (bei Leibe keine Pflichtaufgabe) zur Verfügung stehen.

Doch, auch SPNV ist eine Pflichtausgabe. Es hat auch was mit Prioritäten zu tun. Von warmen Worten und Forderungen fährt kein Zug.

Stefan Hennigfeld schrieb:
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> Doch, auch SPNV ist eine Pflichtausgabe. Es hat
> auch was mit Prioritäten zu tun. Von warmen Worten
> und Forderungen fährt kein Zug.

Darüber dürfte hier weitgehende Einigkeit bestehen. Nur lande(ten)n die Mittel, da sie nicht mehr zweckgebunden waren, im allgemeinen Haushalt des Finanzministeriums. Und dreimal darfst du raten, welche Priorität der Bereich "Verkehr" dort einnimmt ... Vielleicht auch nur so viel noch dazu: Mit einem Finanzminister Bullerjahn, der die Schulden drücken möchte - koste es (für die jeweiligen Ministerien) was es wolle - landet der größte Batzen im Landeshaushalt. Der Aufgabenträger guckt da, im wahrsten Sinn des Wortes, in die Röhre. Und das ist dann für selbigen sehr wohl eine versteckte Kürzung.

Bezugnehmend auf deine oben zitierte Aussage mal eine nette Anekdote aus Sachsen-Anhalt:

Die SPD, die vor der Landtagswahl den Finanzminister stellte (und auch in der neuen Legislaturperiode stellt), ist mit folgender Formulierung in den Wahlkampf gegangen: "Dem ÖPNV muss weiter Vorrang eingeräumt werden, wobei man es sich aber nicht leisten kann jede Bahnstrecke zu erhalten. Im Zweifel gegen die Bahn in der Fläch.". Auch auf persönliche Nachfrage an den Kandidaten Bullerjahn in einem "Vor-Ort-Gespräch" wurde klar diese Linie gefahren. Bereits da war absehbar, was in den letzten Monaten passiert ist: Abbestellung von Bahnstrecken. Berauscht von dem Erfolg der SPD wollte das niemand wahrhaben, bis es dann offiziell war.

Das dürfte doch zeigen, welche Aussichten ein Aufgabenträger auf den Ersatz von zunächst einmal in den allgemeinen Haushalt geleiteten (nicht zweckgebundenden) Ersatzmitteln hat...



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 2011:12:25:14:08:59.

Jetzt versteh ich, worauf Du hinaus wolltest. Nein, der Ball liegt zweifelsfrei bei den Landesregierungen, nicht bei den Aufgabenträgern. Die müssen aus ihrem Budget zwar das bestmögliche herausholen, mehr ist aber nicht möglich.

Bayern hat nicht aufgestockt - soweit ich weiß, es hat nur nicht Gelder
grenzwertig zuweisungskonform für solcherlei Dinge wie Verbilligung
von Ausbildungstarifen ausgegeben.

Dich muss ich auf das Thema ja nicht aufmerksam machen, weil du das weißt, aber für
dia anderen die Mittelverwendung der
Regionalisierungsmittel war Thema im Bundestag.

[www.drehscheibe-foren.de]

Die Daten 2008/2009 sind unter [dipbt.bundestag.de]
allgemein zugänglich.

Vielleicht liegt es ja auch am Geschick der Verhandlungen:
2009
Bayern: 8,21 Euro je bestellten Zugkilometer +0,26 Euro Fahrzeugförderung =8,47
Hessen: 9,33 Euro (keine Fahrzeugförderung)= 9,33
NRW: 8,63 Euro (+0,94 Euro Fahrzeugförderung) = 9,59

Bayern hat deswegen eine Vorteil, weil Bayern vor der Regionalisierung eine
aktive Schienenpolitik betrieben hat und seit 1985 für den Allgäu-Schwaben-Takt
zusätzliche Verkehre bestellt hat.

Wäre NRW bei den Vergaben 2009 so effektiv wie Bayern gewesen, hätte NRW 13% mehr Zugkilometer
bestellen können.
Und Bayern hatte 2009 noch einen recht großen km-Batzen alter Verkehrsdurchführungsvertrag.

Und was das Verhalten von NRW egal ob MP Steinbrück, Rüttgers oder Kraft,
egal ob Koalitionspartner grün oder gelb - größere Unterschiede in der Verkehrspolitik
habe ich bauchgefühlmäßig nicht wahrgenommen.