Im leider bekannten "Lügenstil" des baden-württembergischen Umweltministeriums
werden hier ein Bundestagabgeordneter, eine Zeitungsredaktion
und Millionen Baden-Württemberger hinter das Licht geführt.
"Meldungen, dass die Leistungen auf der Frankenbahn über das Jahr 2016 hinaus
nicht im Wettbewerb vergeben werden sollen, sind nicht richtig"
so die in Anführungszeichen zitierte Aussage des Ministerialdirektors Bauer.
Ja kennt der Herr Ministerialdirektor nicht, was sein Kollege Klingel im
Amtsblatt der Europäischen Union im Auftrag seiner Ministerin T. Gönner veröffentlicht?
Wenn er es nicht kennt, ist es ein Zeichen von Inkompetenz, wenn
er es kennt handelt er gegen seinen Amtseid, der ihn zur Wahrhaftigkeit
verpflichtet - immer unter der Voraussetzung, dass die Zeitungsmeldung
[
www.stimme.de] korrekt ist.
[
ted.europa.eu]
"Die Vertragsverhandlungen mit der DB Regio AG zur Entzerrung der Ausschreibungen von Schienenpersonennahverkehrsleistungen in Baden-Württemberg
wurden mit folgendem Ergebnis abgeschlossen: ...
Herauslösen folgender baden-württembergischer Leistungen aus dem Verkehrsvertrag, um diese anschließend im Wege einer Direktvergabe vergeben zu können: ...
RE Stuttgart – Heilbronn – Landesgrenze (– Würzburg),"
[
ted.europa.eu]
VORINFORMATION
Gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen auf den Strecken (Würzburg -) Landesgrenze – Heilbronn - Stuttgart, ...
Die gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr sollen auf Basis der VO 1370/2007 nach Ablauf der in der Verordnung vorgesehenen Jahresfrist
im Wege einer Direktvergabe vergeben werden. ...Die Vertragslaufzeit soll vsl. 15 Jahre betragen. Aufteilung in Lose Nein
...
SONSTIGE INFORMATIONEN
Die Verkehrsleistungen auf den bayerischen Streckenabschnitten Würzburg - Landesgrenze sowie Lindau - Nonnenhorn - Landesgrenze werden vom bayerischen Aufgabenträger (Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG)) im Rahmen des sog. 5-Schritte-Verfahrens zum bayernweiten Verkehrsdurchführungsvertrag (veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der EU, 27.01.2009/S17-024375) vergeben.
[
ted.europa.eu]
verweist unter Bezugnahme auf [
www.bahnland-bayern.de]
ganz eindeutig darauf hin, dass man sich in Bayern für die Strecke an das hält, was
Baden-Württemberg macht.
Somit gilt:
Die wohl in dem Schreiben von Herrn MD Bauer gemachte Aussage
"Alle Leistungen auf der Frankenbahn würden gemäß den Vorgaben des europäischen
Vergaberechts vergeben"
ist richtig, doch sieht das europäische Vergaberecht auch Direktvergaben
ohne echtes Wettbewerbsverfahren vor.
Fazit:
Es ist richtig, dass die RE-Leistungen Würzburg-Stuttgart nach dem
EU-Vergaberecht vergeben werden.
Es ist aber auch richtig, dass diese Vergabe als Direktvergabe ohne
transparentes Wettbewerbsverfahren stattfinden wird.
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Edit: Ich habe mir mal erlaubt, diesbezüglich den baden-württembergischen
CDU-Generalsekretär und Heilbronner MdB Strobl anzumailen.
Es würde mich denn doch interessieren, ob er hier das Nebelkerzenspielchen
mitspielt, oder ob er einfach nur naiv ist.
Mit freundlichem Gruß an alle konstruktiv mitarbeitenden und alle passiv mitlesenden Forumsteilnehmer
locomotive breath ( oder kurz l.b. ) _________________________________
PS: Setzt bitte einen passende Themabeschreibung über euren Text!
Ein guter Titel über dem Beitrag ist das Tüpfelchen auf dem i für einen wirklich guten Beitrag oder eine wirklich gute Antwort!
Sed in primis ad fontes ipsos properandum! … Vor allem muss man zu den Quellen selbst eilen! (In Abwandlung von Erasmus von Rotterdam (1511))
1-mal bearbeitet. Zuletzt am 2010:09:13:12:13:23.