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Pressemitteilung: Wenn DB AG kein Interesse hat, Wendlingen – Ulm zu bauen, steht Stuttgarter Netz AG bereit

Der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube, hat sich in der Stuttgarter Zeitung vom 1.11.2011 derart geäußert, dass „es eine Neubautrasse Ulm-Wendlingen ohne Stuttgart 21 definitiv nicht geben wird.“
Dr. Grube hat weiterhin behauptet: „Es gäbe auch keinen Bauherrn, der die Strecke ohne Stuttgart 21 realisieren würde. Es ist eine Mär, der Bevölkerung etwas anderes zu erzählen.“

Die Stuttgarter Netz AG erklärt hiermit ihr ausdrückliches Interesse daran, die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm zu bauen, sofern die Deutsche Bahn AG daran kein Interesse mehr hat. Finanziert wird die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm ausschließlich aus Bundes- und Landesmitteln, so dass ein Finanzierungsrisiko für die Stuttgarter Netz AG insoweit nicht besteht.

Torsten Sewerin, Vorstand der Stuttgarter Netz AG: „Die DB AG erhält für jede Neubaumaßnahme 16 bis 23 % Planungskostenpauschale. Das wären bei 2,7 Milliarden € geplanter Baukosten 430 bis 620 Millionen € an Planungskosten. Für 300 Millionen € Planungskosten würden wir das Vorhaben umsetzen – da würden die Projektträger also 130 bis 320 Millionen € sparen. Wie viele Schulen könnten mit diesem Geld saniert werden?“
Simon Scherer, Vorstand der Stuttgarter Netz AG: „Da sieht man wieder einmal, dass Private es für den Steuerzahler günstiger darstellen können. Das staatliche Monopolunternehmen ist hier ausschließlich auf Gewinnmaximierung um jeden Preis aus.“

Gründer der Stuttgarter Netz AG sind die NBE Group GmbH & Co. KG mit Sitz in Aschaffenburg, die SIS GmbH mit Sitz in Ellwangen/Jagst sowie die Privatpersonen Rainer Bohnet, Christian Dehns, Alexander Kirfel, Dirk Munder und Daniel Preis, die sämtlich in leitenden Positionen in der Eisenbahnbranche tätig sind.
Ziel der Stuttgarter Netz AG ist es, für den Eisenbahnbetrieb wertvolle Infrastruktur weiter zu betreiben, die die DB AG zurückbauen möchte. Ausgangspunkt ist der Kopfbahnhof Stuttgart Hauptbahnhof. Die DB AG möchte hier im Zusammenwirken mit der Stadt Stuttgart einen betrieblichen Engpass bauen, der als künftiges Nadelöhr Auswirkungen auf das gesamte deutsche Eisenbahnnetz hätte. Um hier das Schlimmste zu verhindern, will die Stuttgarter Netz AG einige Bahnsteiggleise in Stuttgart Hbf sowie möglicherweise auch Teile des Abstellbahnhofs Rosenstein oberirdisch weiterbetreiben.

Die DB AG vertritt momentan die Auffassung, sie müsse zwar für die Infrastruktur im Bereich Stuttgart Hbf ein sogenanntes Freistellungsverfahren gemäß § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) durchführen, aber kein Stilllegungsverfahren nach § 11 AEG. Im Zuge des Stilllegungsverfahrens nach § 11 AEG muss das Infrastrukturunternehmen Streckeninfrastruktur, die es nicht weiter betreiben möchte, zur Abgabe an Dritte ausschreiben, die den Betrieb weiterführen.
Zur Klärung dieser Rechtsfrage wird die Stuttgarter Netz AG bis spätestens Jahresbeginn 2012 Feststellungsklage bei dem Verwaltungsgericht Köln einlegen. Die Klage richtet sich gegen das Eisenbahn-Bundesamt als zuständige Aufsichtsbehörde. Derzeit befindet sich die Klageschrift in Arbeit. Nach erfolgter Feinabstimmung wird die Stuttgarter Netz AG in Stuttgart zu einer Pressekonferenz einladen und Details zum weiteren Vorgehen veröffentlichen.

Re: Wenn die DB nicht will: Stuttgarter Netz AG würde NBS Wendlingen - Ulm bauen

geschrieben von: ehemaliger Nutzer

Datum: 04.11.11 13:03

Da die Strecke schon planfestgestellt ist , stellt sich die Frage , warum die Heuschrecke Planungskosten in Rechnung stellt .
Tolle Propaganda. Mich würde viel mehr mal ein Nutzungskonzept von euch für die Gleise des Stuttgarter Hbf interessieren. Was wollen Schienengüter-EVU damit? Einen Gbf darauf bauen?
Warum klingt es so, als würden sich die Stuttgarter Netz AG und deren Gesellschafter bei einer fertig geplanten Strecke mit 300 Mio. Euro Planungskosten die Taschen vollmachen wollen...
Wenn die DB meint wie ein kleines Baby ein Böckchen haben zu müssen, sollte S21 gekippt werden, wird das Ganze wohl neu planfestgestellt werden müssen. Ich kann mir nicht vorstellen das die DB das Projekt einfach weiterreichen würde.
Interessant wird aber ob der Bund und/oder das Land "Schadensersatz" fordern kann, wenn die DB das Projekt von sich aus auf Eis legt.

Die Freiheit der Meinung setzt voraus, das man eine hat.
@VT605: Vielleicht hast Du es noch nicht mitbekommen, aber die Stuttgarter Netz AG ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen. Die Fragen verstehe ich vor diesem Hintergrund nicht.
Naja, nach Finanzierungvertrag trägt die Bahn 150 Mio € der NBS-Kosten. Ob die Stuttgarter Netz-AG so viel auf dem Konto hat, neben den Kosten für die Sanierung des Stuttgarter Hauptbahnhofs?
@docgreen30: Ach, das "staatliche" Unternehmen, die gute, im Gemeininteresse agierende "Bundesbahn" darf sich die Taschen voll machen und im Ausland mit dem in Deutschland erwirtschafteten Geld Logistikunternehmen spielen? Wenn ein privates Unternehmen hier für deutlich weniger tätig würde, dann ist das also schlechter? Das ist eine wirklich interessante Argumentation.
@guber: Zitat aus [www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de]: "Das Land Baden-Württemberg stellt für das Projekt 950 Millionen Euro als festen Baukostenzuschuss zur Verfügung. Der Bau des Projekts wird zunächst aus diesen Mitteln finanziert, ab dem Jahr 2016 stellt der Bund dann die Anschlussfinanzierung sicher. Hierfür sind 1.940 Millionen Euro vorgesehen. Die Bahn trägt einen geringen Planungskostenanteil im bei Bedarfsplanvorhaben üblichen Umfang."

Wo ist das Problem?
Herr Kirfel? Sind Sie das? Der aus der Schlichtung? Der uns erklärt die Strecke darf allein deshalb nicht gebaut werden, weil es seiner Güterzugfirma nichts einbringt?

Zitat Kirfel
Zitat:
Uns privaten Eisenbahnen geht es einzig und allein darum, Geld zu verdienen und
wirtschaftlich zu arbeiten. Wir haben keinerlei ideologische Interessen. Wir haben
auch keine regionalen Interessen vor Ort, dass wir mit der Region so verbandelt wären,
dass wir uns bemüßigt fühlen würden, ein regionales Projekt mit Verve voranzutreiben,
auch wenn es uns gar nichts nützt. Hier geht es rein um wirtschaftliche Interessen.

Ist bestimmt ein anderer...



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 2011:11:04:13:29:20.
Grube soll aufhören zu drohen.

Nicht nur er ist sehr ersetzbar, sondern auch alles was die DB AG anbietet. Auf dieser Welt gibt es immer jemanden, der für Geld das gleiche, wahrscheinlich preiswerter (nicht billiger) und wahrscheinlich besser macht.

Man solle auch nicht glauben, das die Stuttgarter Netz AG denselben Plan und die selbe Trasse wählen würde. Denn die DB AG wäre das erste EVU das lieber die Geislinger Steige nutzen würde.

Und die Stuttgarter Netz AG wären die ersten, die sofoert eine tatsächlich mit allen Güterzügen befahrbare Trasse planen und bauen würden. dann würde sich der Staellitenvorortbürgermeister von Ulm nochmals ganz dumm aus der Wäsche schauen.

Der Kampf geht weiter.

Gruß

Ingo
@Urs Zimmer: Oh nein, das ist schon derselbe.

Ich sehe allerdings keinen Widerspruch zu meinen in der Schlichtung gemachten Aussagen.
Ideologisch argumentieren hier andere. Wenn es heißt, dass man eine Strecke nicht baut, wenn nicht zugleich ein anderer Abschnitt auch gebaut wird - dann ist es doch toll, dass eine Alternative da ist, die sicherstellen kann, dass die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm gebaut wird.
Ich mache allerdings keinen Hehl daraus, dass ich mir die Umsetzung der ursprünglichen Bundesbahn-Planung gewünscht hätte, die neben der Tieferlegung der Ferngleise in Stuttgart Hbf einen Ausbau der Filstalstrecke bis Süßen und von da einen Basistunnel mit 12,5 Promille Maximalneigung bis Ulm vorgesehen hatte.
Nun ist die m.E. schlechtere Lösung aber durchfinanziert und auch weitgehend Konsens.
Warum soll man also nicht das Beste daraus machen?
Da die Stuttgarter Netz AG über keinerlei Know How und Fähigkeiten zum Bau einer HGV Strecke verfügt wäre sie gezwunge sämtliche Leistungen unterzuvergeben, die Betreuung der Vergaben eingeschlossen. Ein Mehrwert gegenüber Unternehmen die bereits im PPP Umfeld oder zumindest bei Großprojekten tätig sind und über entsprechendes Know How und Fähigkeiten verfügen, ist nicht erkennbar.
Bei genauer Betrachtung also ein wenig ernstzunehmender Vorstoß.



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 2011:11:04:13:53:33.

Re: Wenn die DB nicht will: Stuttgarter Netz AG würde NBS Wendlingen - Ulm bauen

geschrieben von: ehemaliger Nutzer

Datum: 04.11.11 13:56

VT605 schrieb:
-------------------------------------------------------
> Tolle Propaganda. Mich würde viel mehr mal ein
> Nutzungskonzept von euch für die Gleise des
> Stuttgarter Hbf interessieren. Was wollen
> Schienengüter-EVU damit? Einen Gbf darauf bauen?
>
Geld verdienen mit Trassengebühren, davon Arrifa Overseas Freight kaufen, und weltweit expandieren zum Nutzen des Bahnverkehrs.

Wie kommst du darauf, daß eine Infrastruktur zum Nutzen da sein könnte statt zum Verdienen?

Re: Wenn die DB nicht will: Stuttgarter Netz AG würde NBS Wendlingen - Ulm bauen

geschrieben von: ehemaliger Nutzer

Datum: 04.11.11 14:02

fpk schrieb:
-------------------------------------------------------
> Da die Stuttgarter Netz AG über keinerlei Know How
> und Fähigkeiten zum Bau einer HGV Strecke verfügt
> wäre sie gezwunge sämtliche Leistungen
> unterzuvergeben, die Betreuung der Vergaben
> eingeschlossen. Ein Mehrwert gegenüber Unternehmen
> die bereits im PPP Umfeld oder zumindest bei
> Großprojekten tätig sind und über entsprechendes
> Know How und Fähigkeiten verfügen, ist nicht
> erkennbar.
>
Man sollte nicht gerade eine Firma nehmen, die große Brücken verfallen läßt oder im Herbst den Betrieb einstellt. Aber die SNCF hat doch sicherlich Expertenteams, die einen solchen Auftrag bewältigen könnten? Und wenn man Erfahrungen aus mehreren Ländern braucht - baut die Renfe nicht gerade in Saudi-Arabien?
@fpk: Skeptiker dürfen davon ausgehen, dass der angegebene Betrag in Höhe von 300 Mio. € u.E. ausreichen wird, um sämtliche anfallenden Planungskosten zu decken. Sollte sich ein Bauunternehmen imstande sehen, die Strecke zu bauen bzw. Lust dazu verspüren, es sich mit der DB AG zu verscherzen, würde ich dem nicht ablehnend gegenüberstehen. Ich bezweifle aber, dass ein anderes Unternehmen den Mut aufbringen wird.
Was nicht passieren sollte ist, dass das bundeseigene Unternehmen anfängt, seine Finanzierer zu erpressen, nach dem Motto: Wenn ich das und das nicht bauen darf, dann baue ich dieses und jenes auch nicht.
Alexander Kirfel schrieb:
-------------------------------------------------------
> @fpk: Skeptiker dürfen davon ausgehen, dass der
> angegebene Betrag in Höhe von 300 Mio. € u.E.
> ausreichen wird, um sämtliche anfallenden
> Planungskosten zu decken. Sollte sich ein
> Bauunternehmen imstande sehen, die Strecke zu
> bauen bzw. Lust dazu verspüren, es sich mit der DB
> AG zu verscherzen, würde ich dem nicht ablehnend
> gegenüberstehen. Ich bezweifle aber, dass ein
> anderes Unternehmen den Mut aufbringen wird.

Es geht ja nicht nur um einzelne Bauunternehmer, sondern um die Projektleitung. Denken Sie, Sie kriegen das hin?


> Was nicht passieren sollte ist, dass das
> bundeseigene Unternehmen anfängt, seine
> Finanzierer zu erpressen, nach dem Motto: Wenn ich
> das und das nicht bauen darf, dann baue ich dieses
> und jenes auch nicht.

Die DB AG erpresst hier niemanden. Es wurde nur klargestellt, dass sich in solch einem Fall die Politik dann einen anderen Bauherren suchen muss. Das ist der Politik ja auch freigestellt. Niemand zwingt die DB Projektbau GmbH die Projektleitung zu übernehmen. Ich sehe da überhaupt kein Problem.

Re: Wenn die DB nicht will: Stuttgarter Netz AG würde NBS Wendlingen - Ulm bauen

geschrieben von: ehemaliger Nutzer

Datum: 04.11.11 14:33

Tja Alexander wie sollst du auch etwas verstehen . Die Strecke ist planfestgestellt , und nun behauptet ein Unternehmen welches 0 , in Worten Null Cent in die Planung gesteckt hat , das sie es für ca. 300 Mio. Planungskosten machen würde , und drückt dabei kräftig auf die Tränendrüse , wegen der Bildung ,Kindergärten usw. Du kannst es auch nicht verstehen aufgrund des Verwirrspiels welches sämtliche Gegener betreiben , irgendwann kommen die Gegner dann auch durcheinander , anstatt mal mit der Wahrheit rauszurücken . Die Planung ist für die NBS abgeschlossen und bezahlt , eine neue Planfeststellung , obwohl das EBA die meisten Alternativtrassen schon verworfen hat , kostet Geld , frage wie geht das konform mit den Ausgaben die für die DBAg GEPLANTE NBS Wendlingen-Ulm im zuge S 21 ?. Es wird doch mehr Geld ausgegeben welches dann für die Bildung etc. fehlt . Ein neues Planfeststellungsverfahren kostet auch Geld . Und wann will man denn mal bauen , irgendwann im 23. Jahrhundert ?
Die Gegnerschaft hält nicht viel von Transparenz , dies wird sich zeigen , wenn die Bawüler für die Kündigung stimmen . Die Bahn Wort hält die NBS nicht zu bauen , und den Zuschlag die STN bekommt . Der Vertrag mit der STN ist aber leider so Top Secret ,das es mal wieder ein Bürgerbegehren geben muss(wie hier in Berlin) ,damit man mal wieder sieht welche Risiken das Land eingeht .
Wie du siehst gilt die Sorge dem Land Bawü , den Gegner dagegen ist es egal ,ach was kost die Welt . Die Schizophrene Meinung ,machen wir als Gegner das Projekt S 21 , mit allen möglichen Aktionen , so teuer wie möglich , bewirkt leider das die Kosten für ein K-Projekt ins unermessliche sich steigern . Es geht mir nicht um irgendwelche Schadensersatzforderungen , sondern rechne mal die Summen zusammen die bisher ausgegeben wurden , und in zZukunft noch fällig werden . In der Endabrechnung , wobei bei den K-Projekten kein Ende absehbar ist , wird abgerechnet wieviel Geld das ganze gekostet hat .

Die DBaG geplante NBS kann sofort gebaut werden , wohingegen ein neues Planfeststellungsverfahren , den Baubeginn auf 2027 verschiebt .



2-mal bearbeitet. Zuletzt am 2011:11:04:14:36:27.
Die Bahn erpresst hier niemand, sie stellt nur Fakten klar. und klar ist, dass ein Betrieb der NBS mit vorlkswirtschaftlichem Nutzen über die Wendlinger Güterzugkurve nicht möglich ist. Dafür ist diese viiel zu leistungsfähig. Die 150 Mio Beitrag stammen aus einem Artikel vom 4.11.2011, Stuttgarter Zeitung - vom hier so hochgejubelten Herrn Nauke.
Da der Bund unwirtschaftliche Projekte nicht bauen darf, wäre davon auszugehen, dass die NBS bis zu einer (sinnvoll funktionierenden) Anbindung in Richtung Stuttgart auf Eis gelegt wird, d.h. voraussichtlich bis etwa 2060.
(Da das Land die Vereinbarung zu S21 einseitig kündigen würde dürfte der Bund an die Finanzierungsvereinbarung der NBS nicht mehr gebunden sein - hier gilt dann wirklich entfall der Geschäftsgrundlage, sowie vermutlich Verstoss gegen Treu und Glauben. Das selbe dürfte für die Bahn gelten, so dass beide aussteigen können. Aber vielleicht baut die stuttgarter Netz aG die Strecke ja als eigenwirtschaftliches Projekt. Wenn das mit der Wendlingeer Güterzugkurve ja so super funktioniert, sollte das ja kein Problem sein.)
@ICE 4:

Ja, natürlich würden wir das hinbekommen. Aber, so ehrlich sollte man sein, nur mit einem externen Projektsteuerer. Die DB Netz AG hat nicht ohne Grund einen Herrn Azer und andere.

Die Äußerungen von Dr. Grube lesen sich ziemlich eindeutig. Wenn das keine Erpressung ist... Hinzu kommt die Aussage: "Es gäbe auch keinen Bauherrn, der die Strecke ohne Stuttgart 21 realisieren würde. Es ist eine Mär, der Bevölkerung etwas anderes zu erzählen.“ Im Übrigen sind wir im Konsens.
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